Kehle
männlich - 25 Jahre, Hagen, Deutschland
Blog 16
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Strategie der Spannung
http://www.911video.de/news/060409/
Strategie der Spannung
Strassburg Nato Gipfel - London G20 - Athen - Heiligendamm - Genua - Berlin
London - G20 Demonstranten zerschlagen Fenster der Royal Bank of Scotland und dringen in das Gebäude ein. Dutzende von Reportern, keine Polizei sichtbar. Allerdings sollen sich im Gebäude Polizeibeamte befinden. Dennoch klettern die Eindringlinge wieder aus der Bank heraus.
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Die Presse berichtet ausgiebig über die Demonstrationen gegen den G20-Gipfel und die Nato Konferenz in Strassburg und über die dort stattgefundenen Ausschreitungen. Sehr wenig über die Anliegen der Demonstrationen. Fast ausschließlich über die Krawalle.
1985 wurde in Deutschland das Vermummungsverbot im Versammlungsgesetz erlassen. Es besagt, dass den Teilnehmern von Demonstrationen untersagt wird, ihr Gesicht zu verdecken oder Gegenstände mitzuführen, die dazu bestimmt sind, das Gesicht zu verdecken und damit die Feststellung der Identität zu verhindern. In Grossbritannien und Frankreich gelten ähnliche Vorschriften.
Schaut man sich die veröffentlichten Bilder der vergangenen Tage an sieht, man Vermummte, wie sie Steine werfen, dazu brennende Autos, zertrümmerte Banken, heranstürmende Polizisten, kurz alles, was die Krawalle so faszinierend für die Presse macht.
Bei Fußballveranstaltungen werden Hooligans von der Polizei bereits im Vorfeld herausgefiltert, obwohl sie schwerer zu identifizieren sind, als die gewaltbereiten Autonomen des Schwarzen Blocks.
Bei den beiden Gipfeltreffn wurden umfangreiche Sicherheitsvorkehrungen getroffen und die Tagungsorte kilometerweit abgeschottet. Ein massives Polizeiaufgebot wurde für die erwartete Demonstration aufgeboten.
Warum hat die Polizei nicht aufgrund des bestehenden Vermummungsverbotes die Leute bereits frühzeitig herausgefiltert, die gegen das Verbot ganz offensichtlich verstoßen und damit eigentlich deutlich machen, dass sie eine eskalierende Gewalt bei der Demonstration heraufbeschwören wollen?
Statt dessen wurde wie berichtet in friedlichen Protestgruppen zugegriffen.
Es ist bekannt, dass NPD und andere Nazigruppen vom Verfassungsschutz unterwandert sind. Bei zahlreichen Demonstrationen wurde inzwischen nachgewiesen, dass Provokateure mitmischen.
Wer sind die Krawallmacher eigentlich? Wirklich nur gewaltbereite jugendliche Linksextremisten, oder Provokateure mit der eindeutigen Absicht, die Anliegen einer Demonstration ins Gegenteil zu verkehren, oder beides?
Wenige Provokateure reichen aus, eine Demonstration und ihr Ziel ins Gegenteil zu verkehren.
Der Sprecher des Bündnisses "No to Nato", Reiner Braun sagte in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau am Wochenende: "Das ist die übliche Hysterie, die der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech schürt". Die Polizei solle dafür sorgen, dass gute Routen für die Demonstrationen zur Verfügung stehen, und müsse "aufhören, Provokateure in die Demo-Züge zu schicken". Dann würden die Proteste friedlich sein.
Hier ein kurzer Auszug aus einem Bericht der Links Zeitung über den Ostermarsch in Kehl: "Zunehmend drängen sich Teilnehmer des Schwarzen Blocks an die Spitze der Demo. Kluger Weise stellen sich friedliche Demonstranten zwischen die sehr nervösen Polizeitruppen aus Hessen und die Schwarzen. Ein äußerst seltsames Verhalten der schwarzgekleideten vermummten Polizisten bleibt nicht unbemerkt. Sie schleusen etwa zwanzig "Schwarze" aus den eigenen Reihen in den Schwarzen Block der Demonstration ein."
Hier Auszüge aus einem Bericht bei Telepolis
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30085/1.h...
Vermummte Brandstifter am Werk
In Pressemeldungen wird es später heissen, dieses Hotel (IBIS) habe ab circa 14.30 Uhr in Flammen gestanden, was sich ungefähr mit dem Zeitpunkt deckt, als ich unter den sich sammelnden Demonstrationsteilnehmern erstmals die Worte "Hotel Ibis" aussprechen hörte. Was aber auch bedeutet, wie mein Strasbourger Freund Roland kalkuliert, "daß in dem Hafenviertel mindestens anderthalb Stunden vergangen sind, ohne dass irgendwelche Ordnungshüter eingegriffen hätten". Er hatte sich zufällig um die Mittagszeit – beim Warten auf eine Verabredung - in räumlicher Nähe jener Gruppen von einigen Dutzend Schwarzvermummten befunden, die darauf und dran gingen, Feuer zu legen; bevor er es vorzog, sich (laut eigenen Worten mit dem Gedanken "Das wird übel enden" im Kopf) rasch zu entfernen. Roland meint, er habe die Schwarzvermummten überwiegend Deutsch sprechen hören. -
Anderthalb Stunden lang hatten vermummte Brandstifter, ob es sich nun um sich selbst für geniale Rrrrrevolutionäre handelnde Menschen, Autonome oder aber (wie manche Anwesenden alsbald mutmassen) um bezahlte oder unbezahlte Provokateure oder sonst wen handeln möge, in aller Ruhe im Hafenviertel schalten und walten können.
Die Stadt ist mit Polizei überzogen, es befinden sich rund 40.000 Beamte, sieben Helikopter, sechs Aufklärungsflugzeuge vom Typ AWACS, französische CRS-Einheiten mit CS-Gaspatronen und Gummigeschossgewehren, deutsche Wasserwerfer (mit Aufschrift "H III"
undundund... im Einsatz. All dieses Arsenal bekommen wir im Laufe dieses Samstag Nachmittag noch zu sehen.
"Heute haben wir es ihnen aber gezeigt!"
Die These von den "bezahlten oder objektiven Provokateuren" wird alsbald die Runde machen. Doch man sollte mit solchen Mutmassungen äußerst vorsichtig sein, zumal sie in der jüngeren Geschichte gar zu oft angestellt wurden – auch beispielsweise (chronisch) durch die französische oder italienische KP in der Vergangenheit, wenn es darum ging, links von ihnen stehende und radikaler agierende Kräfte blitzschnell als "Agenten der Bourgeoisie" abzuqualifizieren. Insofern hat die Provokateursthese eine ungute historische Tradition.
Allein, es GIBT tatsächlich Provokationen und Provokateure, und bisweilen ergibt dies ja aus Sicht eines Sicherheits- und Repressionsapparats ja auch Sinn. Auch ohne bewusst als solche handelnde 'Agents provocateurs' scheint es aber in dieser Demo Menschen gegeben zu haben, die ein solches Agieren befürworteten und "klasse" fanden. ...................
"Verräter, Kollaborateure"
...............Aber aus der Menge dahinter ertönen Rufe, die diese Aufforderung als Akt von Verrätern einstufen. Man hört unter anderem: "Collabos! Collabos!" (Kollaborateure) Die Polizei hatte lt. Lautsprecherdurchsage zunächst von "fünf Minuten" gesprochen, aber die Zeit zieht sich in die Länge.
Das Hotel lichterloh in Flammen
Dort werde ich Zeuge, wie das Hotel in den oberen Etagen lichterloh in Flammen steht, im unteren Bereich ist es bereits vollständig ausgebrannt. Die Feuerwehr ist immer noch am Löschen. .............
Ich frage, was denn mit dem Hotel passiert sei. Ob Molotow-Cocktails hineingeworfen wurden?
"Nein, da waren Typen mit Benzinkanistern zu Gange. Sie haben Benzin hineingeschüttet und es in Brand gesteckt. Und nicht nur das Hotel, auch unsere Apotheke in dieser Strasse hat gebrannt! Auch das Tierschutzheim (SPA) hat etwas abbekommen", meinen zwei junge Mädchen. Trotz meines Aufklebers von der 'Union syndicale Solidaires', der mich eigentlich als Demonstrant verrät, spüre ich keinerlei Feindseligkeit. Aber die Anwohner sind konsterniert über das Handeln der 'casseurs' (Kaputtmacher), wie "Randalierer" im Französischen bezeichnet werden – in den 70er Jahren hiess der damalige Landfriedensbruchparagraph in Frankreich 'Loi Anti-Casseurs'.
Mir nichts, Dir nichts Feuer gelegt
Ich frage die Leute, ob sie die 'casseurs' am Werk gesehen hätten. Jaja, meint ein junges Mädchen, da seien einige vermummte Menschen vorbeigekommen. Sie hätten die Frage, ob sie etwas mit der Demonstration zu tun haben, bejaht. "Aber dann haben sie mir nichts, Dir nichts Feuer gelegt." Viele sprachen Deutsch, aber einige auch Französisch, es könnten dem Vernehmen nach auch andere Nationalitäten darunter gewesen sein. Eine daneben stehende Frau meint:
Gestern abend war ich genau hier in der Gegend, da sah ich ein Auto mit seltsamen Leuten an Bord kommen. Es war ein Auto mit deutschem Kennzeichen, es hatte Männer mit äußerst kurzen Haaren an Bord. Sie trugen einen Aufkleber mit einem Symbol, das ich nicht identifizieren konnte. Das kam mir sehr seltsam vor.
Sie suggeriert, es hätten auch beispielsweise Nazis als Provokateure agieren können, verfügt aber nicht über weitere Einzelheiten.
London, 3 April 2009 - G20 Treffen - Provokateure
http://warofillusions.wordpress.com/2009/04/05...
In London fiel auf, dass es einem einzelnem möglich war vor zahlreichen Fotografen eine Bank zu zerstören, die nicht geschützt wurde und deren Fenster nicht verbarrikadiert worden waren.
April 3 | 11:33 a.m. A friend who is a photographer in London writes in to share some observations on shooting the protests, and has something very interesting to say about the violence that broke out on Wednesday night.
Since he needs to maintain a good working relationship with the police, he asked not to be named, but I’d like to share some of what he, and another photographer he was with for part of Wednesday observed while working.
He writes that it appeared to at least these two photographers that most of the much-photographed violence on Wednesday evening was caused by people who looked like “agent provocateurs,” who “were going from police line to police line baiting the police — and they were the ones who instigated the push against police lines that kicked off the evening violence.” This photographer adds that “There was another guy baiting the police and whipping up the crowd to rush the police, he got a hundred or so protesters to follow him and then sneaked off as they reached police lines.” He also writes that the second photographer, who is a reliable reporter, “saw a bunch of protesters trying to stop a guy in black throwing bottles at the police, the protesters had an argument him and then accused him of being a policeman, whereupon he ran to the police cordon, showed some I.D. and was let through!”
Finally, my friend says: “I should point out that the only reason that we were able to spot these guys so easily was because the protest at that point was so peaceful, they really stuck out, so we followed them from one police line to another as they tried to start trouble.”
Griechisches Fernsehen entlarvt Provokateur
29. Dez. 08
Im griechischen Fernsehen wurden Filmaufnahmen präsentiert, die Personen zeigen, die während der Proteste in Athen Geschäfte demolieren und wenig später in den Reihen der Polizei stehen und sich mit anderen Polizisten unterhalten.
Bereits während der ersten Tage der Auschreitungen in Athen hatte es dementsprechende Berichte gegeben
http://www.youtube.com/watch?v=43oOQx-SilU
Agent Provocateur - Polizei provoziert schwarz vermummt
hier Beobachtungen während einer Solidemonstration in Frankfurt..
http://www.youtube.com/watch?v=KF35GrfsHYI
Und hier entsprechende Vorgänge beim G8 Gipfel in Heiligendamm
Demonstrant beschuldigt verdeckten Zivilpolizisten als Aufwiegler
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,15...
Griechenland 2008
Patrouillierte griechische Polizei mit Neonazi-Milizen?
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29333/1.h...
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Seattle 1999
offensichtlich ging auch hier die Polizei nicht gegen Gewalttäter vor sondern lediglich gegen gewaltlose Demonstranten
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Montebello Quebec Kanada 2007
Gewerkschaftler stoppen Provokateure - Stiefel entlarven
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Heiligendamm
Natürlich dementiert die Polizei, daß ihre Leute als Provokateure agieren. Selbst die Meldungen von Medien wie "Die Welt“ und anderer stellten die Beobachtungen der Demonstranten über die provokatorischen Aktivitäten der Zivilpolizisten nicht in Frage. Andere allerdings wie z.B. die „FAZ“ versuchen bis zum heutigen Tage die Angelegenheit völlig zu vertuschen. Das „Neue Deutschland“ hielt es noch am 9.6.2008 für angebracht, verwunderte Fragezeichen zu verwenden („Schafft Polizei selbst Grund für Eingreifen?“ hieß die Überschrift des betr. Artikels).
Selbstverständlich muss man gleichzeitig davon ausgehen, dass ein Teil des "Black Blocks" aus authentischen gewaltbereiten Aktivisten besteht, die jedoch zusammen mit den eingeschleusten Provokateuren in die Hände der Polizei arbeitet und kostenlos die gewünschten Bilder für dei Medien liefert.
Spiegel berichtet über verdeckte Kräfte innerhalb der Autonomen
+++ Vorwürfe gegen Polizei +++
[21:37] Der Anwaltliche Notdienst der Demonstranten erhebt schwere Vorwürfe gegen die Polizei. Demnach sollen während der Blockadeaktion vor dem Zaun in Heiligendamm vermummte Zivilpolizisten in die Demonstrantenmenge eingeschleust worden sein. Augenzeugenberichten zufolge fiel am Abend eine Gruppe von vier bis fünf schwarz gekleideten jungen Männern auf, die sich außergewöhnlich aggressiv gegenüber der Polizei verhielten. Als Protestler die Männer nach ihrer Herkunft und Identität befragt hätten, seien diese geflohen. Einer sei jedoch festgehalten und als Zivilpolizist erkannt worden.
+++ Möglicherweise Polizist verprügelt +++
[19:41] Am Sicherheitszaun um Heiligendamm ist die Situation kurzzeitig eskaliert. Am Blockadepunkt Galopprennbahn wurde eine Person von mehr als einem Dutzend vermummter Demonstranten angegriffen. Möglicherweise handelte es sich um einen Polizisten, der in der Autonomen-Kleidung unter den Blockierern war. Der Mann wurde von Kräften des anwaltlichen Notdienstes der Demonstranten aus der Notlage befreit und zur Linie der Polizisten gebracht, die ihn in ihre Reihen zogen.
Quelle
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,15...
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http://zmag.de/artikel/Sie-kamen-durch-den-Rog...
Heiligendamm 2007
Die Gruppe des 'Schwarzen Blocks' bestand aus vier Personen. Seltsam - einer der Vier in Schwarz, offensichtlich ihr Anführer, trug eine Jacke mit dem roten Logo der bei Globalisierungsgegnern so beliebten Musikgruppe Slip-Knot. Das Ungewöhnliche daran war, dass alle übrigen Demonstranten es tunlichst vermieden, ein Detail (zum Beispiel ein Logo) an sich zu tragen, das sie auf Polizeiaufzeichnungen leichter identifizierbar gemacht hätte. Als schließlich die Polizei anrückte und in der Nähe in einer Reihe Aufstellung nahm (bereit, die Blockade zu beenden), waren die Vier die Ersten, die Steine aus dem Gleisbett holten und diese mit dem Ruf "Kriegen wir die Bullen!" in Richtung der Polizei schleuderten. Ein Demonstrant schaute sich den jungen Mann mit dem Logo etwas genauer an (bevor dieser Gelegenheit hatte, sein Halstuch übers Gesicht zu ziehen).
"Das ist der Kerl, der mich letztes Jahr in Bremen verhaftet hat!" rief der Demonstrant. Er und seine Freunde stürzten sich auf die Vier. Zwei schafften es auf die Polizeiseite, auch der Dritte konnte irgendwie entwischen, aber den jungen Mann mit dem roten Logo - wahrscheinlich war es der Anführer -, packten sie. Ich gebe zu, sie haben ihn nicht gerade sanft angefasst. Aber einer der Organisatoren aus der Gruppe nahm sich seiner an und schützte ihn vor der Menge. Er zog ihn hinüber zu den Reihen der Polizei - und in Sicherheit.
Nach dieser Episode war es vorbei mit dem Steine werfen. Dennoch setzte die Polizei ihre Wasserwerfer ein - mit oder ohne Rechtfertigungsgrund.
Dieser Vorfall blieb nicht das einzige Indiz, dass die Polizei Provokateure einsetzte, auch wenn es der eindeutigste und dramatischste Vorfall dieser Art war. Mit den Tatsachen konfrontiert, gaben die Behörden zu, dass sie Personen in schwarzer Kleidung ("ladenneue Klamotten", so die Demonstranten) zum Einsatz gebracht hatten. Die Behörden bleiben indes bei ihrer hartnäckigen Behauptung, diese Leute nur zu Observierungszwecken eingesetzt zu haben, nicht um zu provozieren oder an Provokationen teilzunehmen. Die Fakten sprechen dagegen.
weitere Berichte
Dumm gelaufen: G8-Gegner enttarnen Polizeispitzel Bericht und Video bei politblog.net
oraclesyndicate.twoday.net 8.6.07
Agent Provocateur - Welche Glatze passt unter welche Kaputze?
net-tribune.de 08. Juni 2007
Polizei-Beamte undercover bei
G-8-Protesten
g8-tv.org 7.6.07
Militär bei G8 Gipfel eingesetzt
Verfassungsbruch
Spiegel online 8.6.07
Demonstrant beschuldigt verdeckten
Zivilpolizisten als Aufwiegler
ap 7.6.07
Linke rügen G-8-Panzereinsatz
der Bundeswehr
ap 7.6.07
Polizei wollte laut Demonstranten
gezielt Krawalle provozieren
oraclesyndicate 7.6.07
Vorwürfe gegen Polizei: Zivile
Polizisten als Steinewerfer?
ap 7.6.07
Polizei wollte laut Demonstranten
gezielt Krawalle provozieren
oraclesyndicate 7.6.07
Vorwürfe gegen Polizei: Zivile
Polizisten als Steinewerfer?
Stern.de 7.6.07
G8-Blockade
Zivil-Polizisten als Steinewerfer?
Viel Zerstörung hat ein schwarzer Block beim G8-Gipfel in Genua 2001 angerichtet. Bei der Aufarbeitung dieser Ereignisse wurde wiederholt der Verdacht geäußert, die Polizei habe verkleidete Beamte in den Schwarzen Block als Provokateure eingeschleust. Verschiedene Augenzeugen behaupten, die Polizei sei mit großer Härte gegen friedliche Demonstranten vorgegangen, habe sich aber gegenüber dem Schwarzen Block in auffälliger Weise zurückgehalten.
http://news.bbc.co.uk/2/hi/europe/2636647.stm
7 January, 2003, BBC
Genoa police 'admit fabrication'
A senior officer, Pietro Troiani, reportedly admitted under questioning that two petrol bombs allegedly found at the school were planted by police to justify the raid.
In fact, they had been found elsewhere in the city, in the Corsa Italia, where protesters and police had clashed earlier in the day.
One of the key witnesses is Michele Burgio, Mr Troiani's driver, who admits to planting petrol bombs at the school.
According to the media reports, Mr Troiani later admitted to prosecutors that fabricating evidence was a "silly thing" to do.
Attention is also focusing on a knife attack on one police officer, Massimo Nucera.
A senior police chief, Franco Gratteri, head of the Central Operations Services, is quoted as saying that the stabbing was not carried out by protesters, but was simulated.
Link wird noch gepostet
Indymedia.de
Von: Aug und Ohr 13.08.2001 20:10
Unterwanderung des Schwarzen Blocks.
Ein Geheimdokument der Genueser Polizei, das von einer Genueser Tageszeitung veröffentlicht wurde. Drei faschistische Organisationen, in erster Linie Forza Nuova, haben Bereiche des Widerstands unterwandert. Aus der Sicht der Polizei.
Die Nazis schicken Messerstecher unter die Linken.
Die Sicht der italienischen Polizei über den "Schwarzen Block" kommt in einer 36-seitigen geheimen Dokumentation zum Tragen, die vom Genueser Polizeipräsidium etwa 10 Tage vor dem Gipfeltreffen erstellt wurde. Der Titel lautet: ?Informationen über die gegen den G8 protestierenden Kräfte". Die angesehene Genueser Tageszeitung Il Secolo XIX hat eine kleine Passage daraus, diejenige eben, der sich auf den sogenannten ?black bloc" bezieht, am 26. Juli veröffentlicht. (1)
Es werden drei Neonaziorganisationen konkret genannt, die den ?black bloc" unterwandert haben. ?Aus Hinweisen, die aus vertrauenswürdigen Quellen stammen, geht hervor, daß extremistische Gruppierungen aus dem Bereich der außerparlamentarischen Rechten, in erster Linie die Forza Nuova genannte Bewegung, zum Thema Globalisierung eine Kampagne mit Öffentlichkeitsarbeit planen, mit der Absicht, für den G8-Gipfel zu mobilisieren. Aus weiteren Quellen wurde bekannt, daß Forza Nuova, Fronte Nazionale und Comunità Politica di Avanguardia in Genua Kundgebungen gegen die Globalisierung veranstalten werden. Im besonderen wird darauf hingewiesen, daß aus einigen Mitgliedern der Turiner Forza Nuova ein etwa 25 bis 30 ?erprobte Militante" umfassendes Kommando gebildet werden soll, das die Aufgabe hat, Gruppierungen der sogenannten Tute Bianche (2) zu unterwandern, mit der Absicht, sich unter die Anti-G8-Demonstrantinnen zu mischen. ... Die Hauptaufgabe dieser Gruppe (Forza Nuova, Anm. G. M.), die im Besitz von Hiebwaffen ist, besteht darin, im Falle von Auseinandersetzungen, Vertreter der Ordnungskräfte anzugreifen, um mit Hilfe dieses Vorgehens den Verdacht auf den Bereich der antagonistischen (radikalen, AuO) Linken zu lenken."
Es handelt sich dabei um relativ kleine Formationen: ?Es dürften bereits vier jeweils 40 Elemente umfassende Gruppen aufgestellt worden sein. Ihre Aufgabe besteht darin, unterschiedliche Aktionen durchzuführen, bei denen Blockaden zwischen den Randzonen und dem Zentralbereich der Stadt eingerichtet werden. Dabei sollen Personen ringförmig postiert werden, die in Eigenverantwortlichkeit Aktionen vielfältiger Art durchzuführen haben."
....................
Textauszug
29. Juli 2001 de.indymedia.orgSonderausgabe
print.indymedia.pdf
http://209.85.135.104/search?q=cache:Y2DSCs2_Z8AJ
rint.indymedia.org/local/webcast/uploads/29.7.pdf+- Geheimdokument+der+Genueser+Polizei&hl=de&ct=clnk&- cd=2&gl=de
Hier kommt - ob es nun jedesmal zutrifft oder nicht - die These vom Agent Provokateur ins Spiel.
Denn das Ziel des Staates ist klar: Die Bewegung soll sich spalten, die Guten sich von den Bösen
distanzieren. Entweder sie fällt darauf herein, oder der „bürgerliche Flügel“ macht die Polizei für
jeden Pflasterstein und jede kaputte Scheibe verantwortlich.
Und heute stand in der italienischen Tageszeitung „Corriere della Sera“ von einem Geheimdokument
der Genueser Poizeiführung zu lesen, das dem Senat vorgelegt wurde: Dieses Geheimdokument
enthalte eine Liste faschistischer Organisationen, die es sich zum Ziel gesetzt hatten in Genua
einzusickern und die Gewalt zu schüren.
In G8 Genua 2001
zum Zeitpunkt des Todes von Carlo Giuliani
Textauszug Gipfelsoli
Noch am selben Tag tauchten die ersten Meldungen auf, unter den militanten Gruppen im Zentrum seien zahlreiche Provokateure der Polizei am Werk gewesen. Einen Tag später belegten Filmaufnahmen, wie größere Gruppen von Schwarzvermummten aus den Polizeiwachen stürmten und sich aktiv unter die Randale mischten. Nach Einschätzung des Genoa Social Forum, des breiten Bündnisses vor Ort, das die Proteste getragen hat, diente die Polizeirazzia im Independent Media Center und der gegenüber liegenden Schule am Samstag nacht vor allem der Vernichtung von weiterem Beweismaterial, welches die aktive Beteiligung von Zivilpolizisten bei den Krawallen belegte. Immerhin wird der Sachschaden auf über 3 Milliarden Lire geschätzt (zerstört wurden 83 PkWs, 41 Geschäfte, 34 Banken, 16 Tankstellen, 3 öffentliche Gebäude - darunter das Gefängnis, neun Postämter, vier Wohnhäuser etc. Alle Angaben aus La Repubblica com 22. Juli 2001). Nach Angaben des Genoa Social Forum wurden unter den militanten Gruppen auch europäische und italienische Neonazis gesichtet, konkret wird eine Gruppe von Forza Nuova genannt (il manifesto 24.7.). Auch ein britischer Nazi-Sympathisant berichtet von Einladungen durch italienische Faschisten ( http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/9153/1.ht- ml) .
In G8 Genua 2001
Textauszug
www.wsws.org/de/2007/jun2007/rost-j05.shtml
Wie 2001 bei den Anti-G8 Protesten in Genua in Italien spielte auch in Rostock der so genannte "Schwarzen Block" von Autonomen eine völlig zweifelhafte Rolle bei den Auseinandersetzungen mit der Polizei. Bei den Untersuchungen zum Tod eines Demonstranten in Genua 2001 kam heraus, dass die italienische Polizei den "Schwarzen Block" mit ihren Agenten infiltriert hatte und sich auf diese Provokateure stützte, um Unruhen auszulösen. Diese Auseinandersetzungen lieferten den Staatskräften dann den Vorwand, auf rücksichtslose und blutige Weise gegen die Gipfelgegner vorzugehen.
Es ist bekannt, dass auch die deutschen Geheimdienste in der Vorbereitung auf den G8-Gipfel die Infiltration der autonomen Gruppen verstärkt haben. So meldete Der Spiegel am 14. Mai, der Verfassungsschutz habe die Globalisierungskritiker seit Anfang des Jahres zum "operativen Beschaffungsschwerpunkt" gemacht: "Sämtliche Vorbereitungstreffen werden beobachtet, die beteiligten Gruppen durch V-Leute unterwandert."
In G8 Genua 2001
http://de.wikipedia.org/wiki/Genua
Textauszug
Im Juli 2001 fanden anlässlich des 27. G8-Gipfels Demonstrationen statt. Mehr als 200.000[1] Bürger demonstrierten friedlich in Genua. Die italienische Polizei schleuste Black Block-Anhänger als Provokateure in die Demonstrationen ein. Die italienische Polizei griff gegen die Globalisierungsgegner äußerst hart durch, ließ eine große Zahl festnehmen und verletzte viele zum Teil schwer.
In G8 Genua 2001
Die Tage von Genua waren eine Wende für die italienische Gesellschaft, meint die heute 30-jährige Deborah. Nicht nur weil, wie inzwischen nachgewiesen wurde, die besonders gewalttätigen Black Block-Demonstranten ganz offensichtlich als Provokateure von der Polizei eingeschleust worden waren, sondern auch deshalb, weil deutlich wurde, wie sehr die Volksvertreter der massenhafte Protest beunruhigte. Der entscheidenden Frage seien sie letztlich bis heute aus dem Weg gegangen, die da lautet:
www.dradio.de/dlf/sendungen/europaheute/624...
In G8 Genua 2001
www.tagesspiegel.de/magazin/medien/Medien;a...
Textauszug
Was geschah, ist weitgehend bekannt: Tagelang durften die gewalttätigen Demonstranten des so genannten „Schwarzen Block“ sich fast ungestört austoben, während stattdessen immer wieder friedliche Demonstranten verprügelt wurden oder Kameramänner und Fotografen, die eine seltsame Art der Zusammenarbeit dokumentieren wollten: Zwischen der Polizei und vermummten Gewalttätern. Das Foto- und Filmmaterial ist erdrückend: Die Polizei hat systematisch Agents Provocateurs eingeschleust, die sich immer wieder mit ihren Einheiten trafen, Aktionspläne absprachen, Taktiken ausarbeiteten. So erklärt sich auch die Zurückhaltung der Polizei, selbst wenn Ausschreitungen direkt neben ihren eigenen Hundertschaften stattfanden.
Aber warum ließ man den Black Block nicht nur das Zentrum Genuas demolieren, sondern trotz mehrmaliger Anzeige durch die Verwaltung auch ein Sozialzentrum samt Schule und Kinderkrippe, das eigentlich Gewerkschafter beherbergen sollte? Um die friedlichen Demonstranten politisch zu diskreditieren, legt der Film nahe.
In G8 Genua 2001
www.g8versenken.de/index.php?itemid=9
Textauszug
Wenn es um die G8 geht, schlagen Polizei und Staatsschutz besonders hart gegen Demonstrationen zu, gibt es massenweise Verhaftungen, werden Provokateure in die Reihen der Demonstranten geschleust, um diese in der Bevölkerung zu diffamieren (Beispiel: der "schwarze Block" in Genua, 2001).
In G8 Genua 2001
http://www.ballhausplatz.at/johcgi/ball/TCgi.c...
Textauszug
Der Job, eine Situation zu erzeugen, bei der Polizei-Provokateure und Infiltration eine Rolle spielen. Man bringe hierzu den italienischen Staat in Aktion, wo faschistische Bomben-Attentate zu solchen der Linken werden, wo die linksgerichtete Terrorgruppe der siebziger Jahre, die Roten Brigaden, wahrscheinlich die am stärksten infiltrierte Gruppe von allen ähnlichen Gruppierungen irgendwo in der Welt war.
Es gibt derzeit eine Anzahl anekdotischer und photographischer Indizien dafür, dass viele der dümmsten Aktionen, die dem "Schwarzen Block" der Anarchisten zugeschrieben werden - die Zerstörung von Autos und Geschäften kleiner Leute, die Angriffe auf andere Demonstranten als Zurschaustellung von Super-Militanz - entweder das Werk von Polizeiangehörigen waren oder in Absprache mit diesen geschahen. Ein britischer Nazi-Sympathisant namens Liam 'Doggy' Stevens wird mit der Aussage zitiert, dass ihn die talienischen "Brüder" eingeladen und ihm "freie Hand" gegeben hätten. Es gibt Augenzeugenberichte darüber, dass angebliche Mitglieder des "Schwarzen Blocks" aus Polizeibussen ausstiegen, dass ihnen Polizisten Brechstangen in die Hände drückten, mit denen sie dann auf der Piazza Kennedy echte Kameraden angriffen.
In G8 Genua 2001
www.projektwerkstatt.de/debatte/gewalt/atta...
Textauszug
Autor von WEED, eine der wichtigsten Organisationen bei Attac - dort arbeitet auch Peter Wahl), "Nur die Trennlinie gegen Provokateure schützt vor Selbstzerstörung", in: FR, 3.8.2001 (S. 7)
Eine besonders verhängnisvolle Rolle innerhalb des Eskalationsszenariums spielte offensichtlich das (mindestens) faktische Zusammenspiel zwischen der Polizei und dem so genannten Schwarzen Block. Diese Gruppierung ist, wie auch aus der Geschichte des politischen Anarchismus bekannt, inzwischen nicht nur von der Polizei vielfach infiltriert, sondern erweist sich insgesamt als "nützliches Instrument der Polizeistrategien" (so Ricardo Petrella) bei der Diskreditierung der gesamten Protestbewegung.
In G8 Genua 2001
www.buendnis-gegen-rechts.ch/Communiques/20...
Textauszug
Im Vorfeld zu den Treffen der Mächtigen zieht durch die bürgerliche Presse eine wahre Hetzkampagne. Globalisierungsgegner werden marginalisiert und kriminalisiert. Gesprochen wird nur noch von militanten Anarchisten und Chaoten. Kurz Polit-Hooligans. Seit Seattle versucht der Staat alle Globalisierungsgegner mittels riesigen Polizeiapparaten zu kontrollieren, einzuschüchtern und denunzieren. Der Zweck dieses Vorhabens ist klar eine Spaltung dieser politischen Bewegung in liebe (friedliche) und böse (gewalttätige) DemonstrantInnen. Der Einsatz ihrer Mittel ist schier unbegrenzt. Vom Staat inszenierte Bombenanschläge hatten in Italien eine traurige Vergangenheit. Etliche Bombenattentate wurden erwiesenermassen von Geheimdiensten und Faschisten ausgeführt. In der Presse wurden diese aber den sogenannten bösen Linksextremisten in die Schuhe geschoben. Da kann sich unsereins fragen, ob die Attentate in Genua wirklich von linken Globalisierungsgegner verübt wurden. Um das Bild der gewalttätigen unpolitischen Demonstranten aufrechtzuerhalten, reihten sich an den Demonstrationen in Genua Polizisten als Provokateure unter die Globalisierungsgegner. Die Polizei provoziert Gewalt mit Absicht, um ihr brutales Vorgehen zu legitimieren. Zu was die im Vorfeld geführte Medienhetze und das Handeln der Polizei führt, wissen wir nun. Seit den Schüssen in Göteborg und den Morden in Genua ist offensichtlich, dass die Polizei solche Gipfel um jeden Preis durchsetzen will und auch vor Toten nicht zurückschreckt.
In G8 Genua 2001
www.megraphics.de/Archiv/genua/Warum%20ein%...
Textauszug
1.
Wer hat die Repression entschieden, mit welchen Anordnungen wurde die Infiltration von Agenten in die Bewegung (Carabinieri, aber auch ausländische Agenten) beschlossen, die auch Funktionen als Provokateure erfüllten?
2.
Warum konnten Gruppen wie die so genannten Blac Bloc sowohl am 20. wie 21. Juli frei operieren. Ihre Aktionen geschahen oft wenige hundert Meter von wichtigen und objektiv delikaten Präsidien statt, wie z.B. das an der Stazione Brignole. Welche Maßnahmen der Vorbeugung wurde ihnen gegenüber ergriffen, welche Untersuchungen wurden geführt bezüglich des neonazistischen und neofaschistischen Ambientes und der ultrarechten Gruppen aus den Anhängerkreisen des Fußballs?
1.Mai 1997 Berlin
www.nadir.org/nadir/initiativ/agp/images/z1...
Textauszug
Skandale: Die Eskalationspolitik der Polizei führte zu einigem Wirbel. TV-Bilder zeigten einen vermummten Zivilbullen bei der Demo, abends wurden in Kreuzberg (nachträglich) gar 50 vermummte Zivis vermutet, aus dem Bullenfunk schien ein gezielter Polizeiangriff am Humannplatz hervorzugehen, die Interim sichtete gar vermummte Zivilbullen als Provokateure beim Steineschmeißen auf Wasserwerfer während der Demo. Nur der erste dieser vier Vorwürfe ließ sich belegen, wobei hier der klar als Zivilpolizist erkennbare Mann sich zum Schutz vor fotografierenden DemonstrantInnen lediglich kurzfristig eine Haßkappe übergezogen hatte, also nicht als 'agent provocateur' in Frage kam. Der Rest der Vermutungen läßt sich als Verschwörungsphantasie abhaken, ungeachtet dessen, daß die Polizei tatsächlich die Eskalation suchte.
Der Landesschatzmeister der Grünen, Werner Hirschmüller soll nach eigenen Angaben von Polizisten geschlagen und stundenlang eingesperrt worden sein. Die Polizei weist die Vorwürfe zurück. Ein Neuseeländer wurde am 2.Mai wegen eines angeblichen Flaschenwurfs festgenommen.
Rund 30 Vermummte griffen ein dreiköpfiges Fernsehteam an, ein Kameramann mußte wiederbelebt werden. Einer der Journalisten äußerte den Verdacht, daß Zivilpolizisten daran beteiligt gewesen sein könnten, was Schöhnbohm zurückwies.
1.Mai 1886
www.fau.org/fau/www.fau.org/artikel/art_060...
Textauszug
Geschichtliche Hintergründe 1. Mai
1. Mai 1886: Die ArbeiterInnen von Chicago proklamieren den Generalstreik. Im Rahmen der Proteste wird durch Provokateure eine Bombe gezündet und mehrere Demonstranten wie auch Polizisten kommen ums Leben. Am 14. Juli 1889 wurde der 1. Mai von einem internationalen Arbeiterkongress in Paris zum internationalen Kampftag der Arbeiter[Innen] ausgerufen.
1997 Berlin
www.nadir.org/nadir/periodika/jungle_world/...
Textauszug
Hinzu kamen in der Vergangenheit Vorwürfe an die Polizei, vermummte Zivilkräfte und Provokateure zum Einsatz gebracht zu haben. So heißt es 1997 in einem Funkprotokoll der Polizei zum Mai-Fest auf dem Humannplatz: "Es wäre schön, wenn Sie mir mit 'ner Eskalation noch ein bißchen Zeit ließen ..."
Barcelona, Demonstration gegen die Weltbank - Juni 2001
www.marxist.com/police-provocation-violence...
Textauszug Übersetzung aus dem Englischen
dies wurde bestätigt durch eine Bericht in der spanischen Tageszeitung El Mundo:
Augenzeugenberichten zufolge wurden Verhaftungen von denselben Personen ausgeführt, die zuvor bei der Bank Steine geworfen hatten.
Gemäss einem AP Bericht: "Jordi Pedret, ein Mitglied der Sozialistischen Partei sagte, dass sie davon Kenntnis habe, dass Polizeiagenten Steine in Schaufenster geworfen hätten und danach Demonstranten verhaftet. Sie verlangte eine Untersuchung durch das spanische Innenministerium."
Demonstration in Miami 2003
http://portland.indymedia.org/en/2003/11/27540...
anklicken zum vergrössern
Hier ein Photo aus Miami, bei dem man vermummte Polizisten innerhalb der Polizeiformationen sieht. Das Photo enstand hinter den Polizeilinien
Literatur
Regine Igel
"Andreotti, Politik zwischen Geheimdienst und Mafia" 1997
in Neuauflage
"Terrorjahre. Die dunkle Seite der CIA" 2006 bei AMAZON
“Wir haben entdeckt, dass einige Personen, die für die Bombenanschläge in Italien Sprengsätze gebaut haben, eine doppelte Rolle spielten. Sie waren sowohl amerikanische Agenten, die in den US-Militärbasen ein- und ausgingen, als auch Militante der rechtsextremen Organisation Ordine Nuovo, die den anderen beibrachten, wie man Sprengsätze baut.” Der Mailänder Untersuchungsrichter Guido Salvini
Die dramatischsten Politikthriller schreibt die Politik selbst, und die Geheimdienste führen dabei die Feder. Dieses Buch basiert auf Justizakten und erzählt voller Spannung, wie vor allem die CIA zu Zeiten des Kalten Krieges den Terrorismus in Italien angeheizt hat. Was seinerzeit im Namen des Antikommunismus möglich war, kann auch in anderen Ländern passiert sein und lässt sich heute gegen neue Feindbilder einsetzen.
Staatlich gesteuerter Terrorismus in Europa: Enthüllung der CIA-Aktivitäten in Europa: Ein schonungsloser Blick auf die Anfänge des Terrorismus. Die Journalistin deckt auf, wie sich die hohe Politik illegaler Methoden bediente. Vor 30 Jahren versetzte der Terrorismus Italien in Angst und Schrecken. Unmittelbar nach den vielen Anschlägen hieß es: Es waren die Linken! Kritische Geister zweifelten schon früh an dieser Theorie. Nun hat die italienische Justiz aufgedeckt, dass der Terrorismus nicht so eskaliert wäre, wenn er nicht von staatlicher Seite, insbesondere von den amerikanischen Geheimdiensten, unterstützt worden wäre. Bombenattentate und gezielte Anschläge auf Einzelpersonen waren ein Teil der amerikanischen "Strategie der Spannung", um den wachsenden politischen Einfluss der Linksparteien zurückzudrängen. Kaum bekannt ist auch, dass Dienste wie die CIA derartige Maßnahmen auch in anderen "befreundeten" Ländern durchführten - auch in Deutschland?
Gladio - Geheimarmee der Nato - Daniele Ganser
http://video.google.de/videoplay?docid=7042357...
Gewaltexzesse bei Demonstrationen dieser Art, sollte man ernsthaft unter dem Gesichtspunkt der "Strategie der Spannung" betrachten.
Die Präsenz von vermummten und prügelnden Zivilpolizisten bei Anti-G8-Demonstrationen der vergangenen Jahre verlangt danach..
Hier vermischt sich häufig die Gewaltbereitschaft jugendlicher Demonstranten mit den Gewaltexessen von Spezialeinheiten und in die Bewegung eingeschleussten Provokateuren. Die Medien berichten fast auschliesslich über dieses in Szene gesetzte Gewaltritual.
Die friedlichen Proteste werden dadurch vollkommen marginalisiert, über sie wird, ausser von den Beteiligten selbst, so gut wie nicht berichtet.
Ein Solidarisierung mit grösseren Teilen der Bevölkerung wird erfolgreich verhindert.
http://www.911video.de/news/060409/ -
Bundesregierung muss Rolle des CIA bei Sauerland-Gruppe off.
Mi., 04.02.2009:
Die Bundesregierung muss ihre Erkenntnisse zur Tätigkeit eines mutmaßlichen CIA-Manns als zentraler Figur im Fall der so genannten „Sauerland-Gruppe“ öffentlich machen. Einen entsprechenden Bericht des Bundesinnenministeriums hat heute die Innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, für die nächste Sitzung des Bundestagsinnenausschusses am 11. Februar beantragt.
Die „Sauerland-Gruppe“ soll angeblich 2007 mehrere Terroranschläge in Deutschland geplant haben. Nach Informationen des Online-Nachrichtenmagazins stern.de soll es sich beim Verbindungsmann der Gruppe zu Al Quaida und mutmaßlichen Beschaffer von Sprengzündern, Mevlüt K., nach Informationen aus Sicherheitskreisen um einen Kontaktmann des US-Geheimdienstes CIA und des türkischen Geheimdienstes MIT handeln.
Die Fraktion DIE LINKE will jetzt volle Klarheit über die Rolle von agents provocateurs bei der Erzeugung von Terrorhysterie haben. Der Fall der „Sauerland-Gruppe“ diente Regierungspolitikern wiederholt als Argument für die Einführung neuer Antiterrorgesetze, die wie das BKA-Gesetz Grundrechte einschränken und den Aufbau des Überwachungsstaates vorantreiben. -
9/11
Seit dem 11. September 2001 starben fast eine Millionen Menschen im "Krieg gegen den Terror". Tausende von Milliarden wurden für das Militär ausgegeben.
Der 11.9. wurde benutzt um die systematische Überwachung der Bevölkerung und die Aushöhlung von Verfassungsrechten und sogar Folter zu rechtfertigen.
Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Kultur und Politik fordern neue Untersuchungen, weil die offizielle Darstellung nicht den Tatsachen entsprechen kann. Umfragen renommierter Meinungsforschungsinstitute in den USA zufolge, stellen bis zu 50% der Befragten die offizielle Version massiv in Frage.
Mehrere US-Präsidentschaftskandidaten fordern neue Untersuchungen.
Über 100 Berliner Läden, Cafes und Kinos unterstützen die Produzenten einiger, auf diesen Webseiten verlinkter Dokumentarfilme. Kostenlose DVDs mit den ausgesuchten Filmen liegen an diesen Orten aus. www.Free911video.de www.911video.de/911dokumentar.php -
Tränen
Tränen in der Seele kann man nicht sehen, sie sind ganz still und leise
und wahrscheinlich gerade deshalb Schmerzen sie um so mehr!!! -
Die Kriegstreiber melden sich zurück
Monatelang war in den USA das Thema Iran in den Hintergrund gestellt worden. Das hing vor allem mit dem Krieg im Kaukasus Anfang August und der damit einhergehenden Verschlechterung der amerikanisch-russischen Beziehungen zusammen. Aber auch unabhängig davon ist festzustellen, dass der künstlich angeheizte Konflikt um die nicht existierenden iranischen Atomwaffen in eine Sackgassen-Situation gesteuert worden ist, in der von der demnächst aus dem Amt scheidenden Bush-Administration allenfalls noch ein plötzliches militärisches Abenteuer, aber keine politische Initiative mehr zu erwarten war und ist.
Mit Blick auf den Amtsantritt des nächsten Präsidenten der USA im Januar 2009 will jetzt eine Gruppe von Politikern beider Kongressparteien das Thema Iran wieder auf die Tagesordnung bringen. Das 117 Seiten starke Papier mit dem Titel „Meeting the Challenge – U.S. Policy toward Iranian Nuclear Development“ (1) wurde vom Bipartisan Policy Center (2) zwar schon Anfang Oktober veröffentlicht, fand aber erst durch einen Leitartikel in der Washington Post vom 23. Oktober (3) breitere Aufmerksamkeit.
Ausgangspunkt der Studie ist die Feststellung, dass die bisherige Politik der stufenweisen, immer wieder von Kriegsdrohungen begleiteten wirtschaftlichen und finanziellen Erpressung, gemeinhin mit dem scheinheiligen Wort „Diplomatie“ umschrieben, nicht den gewünschten Erfolg gebracht hat. Folglich geht es nur noch darum, einen möglichst großen Teil der Staaten der Welt für eine rasante Verschärfung der bisherigen Strategie zu gewinnen: Erst eine Seeblockade, dann ein wochenlanger Bombenkrieg gegen Produktionsanlagen und Infrastrukturen, der Iran so verwüsten und in seiner Entwicklung zurückwerfen soll, dass das Land nicht bloß auf Jahre, sondern vielleicht sogar auf Jahrzehnte hinaus von ausländischer, insbesondere auch US-amerikanischer Hilfe abhängig ist. (4)
Der neokonservative Kriegshetzer Michael Rubin, seit vielen Jahren eine unvermeidliche Zentralfigur aller antiiranischen Aktivitäten in den Vereinigten Staaten, hat den Text entworfen. (5) Bei der Vorstellung des Papiers in seinem Online-Hausblatt National Review erläuterte Rubin ungeniert einige von ihm verwendete verschleiernde Begriffe wie „containment“ (Eindämmung) und „deterrence“ (Abschreckung): „Um ganz offen zu sein: Containment bedeutet die Fähigkeit der arabischen Golfstaaten, etwa drei oder vier Tage lang aus eigener Kraft Krieg gegen Iran zu führen, bis die Kavallerie auf dem Schauplatz erscheint, und Abschreckung bedeutet im Wesentlichen die Bereitschaft, Hunderttausende Menschen zu töten.“ (6)
Das Papier hätte vermutlich keine außergewöhnliche Aufmerksamkeit gefunden, wenn unter den elf Politikern und Militärs, die dafür verantwortlich zeichnen, nicht der Name von Dennis Ross wäre: Der langjährige Diplomat unter den Präsidenten Reagan, Bush Senior und Bill Clinton gilt als führender Nahost-Berater des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Barack Obama und macht für diesen unermüdlich Wahlkampf in jüdischen Kreisen, die noch Zweifel haben, ob der außenpolitisch etwas unerfahrene und undurchsichtige junge Mann wirklich hundertprozentig „gut für Israel“ ist. Außerdem wird Ross als möglicher Außenminister gehandelt, falls Obama die Wahl gewinnt. (7) Derzeit arbeitet er für das Washington Institute for Near East Policy (WINEP), dessen Mitgründer er ist. (8) Das Institut steht der offiziellen pro-Israel-Lobby AIPAC nahe. Ross soll einer von drei Ghostwritern gewesen sein, die die anbiederische Rede geschrieben haben, die Obama im Juni dieses Jahres auf einer AIPAC-Veranstaltung vortrug. (9)
Generell bedeutet der (inoffizielle, nicht honorierte) Status eines „adviser“ (Berater) für einen Präsidentschaftskandidaten nicht, dass dieser wirklich dessen Politik maßgeblich beeinflusst und mitgestaltet. Oft steht nur die Absicht im Vordergrund, mit Hilfe eines bestimmten bekannten „Beraters“ um eine Klientel zu werben, bei der dieser angesehen ist. Ross’ Funktion bestand (und besteht) darin, traditionell demokratisch wählenden Juden ihre Bedenken hinsichtlich der absoluten Israel-Treue des Kandidaten zu nehmen. Rechtszionistische und orthodoxe Juden, die den Republikanern und der israelischen Rechten zuneigen, erreicht Ross hingegen nicht, da er keinen guten Ruf in diesen Kreisen hat.
Ein Vergleich der bekannten Positionen von Ross mit den Äußerungen Obamas deutet darauf hin, dass die Verbindung der beiden, die angeblich schon seit vielen Jahren besteht, nicht nur ein Zweckbündnis für den Wahlkampf ist, sondern auf weitgehenden inhaltlichen Übereinstimmungen beruht. So ist auch festzustellen, dass das Iran-Papier des Bipartisan Policy Center mit den Aussagen Obamas zum Thema weitgehend kompatibel scheint. Es geht zwar sehr viel weiter als die absichtlich im Oberflächlichen und Verblasenen gehaltenen Stellungnahmen Obamas, vor allem in der Präsentation militärischer Empfehlungen, aber es widerspricht den Äußerungen des demokratischen Kandidaten nicht wirklich.
Ähnlich wie Obama diskutieren die Unterzeichner des Papiers durchaus aufgeschlossen das Für und Wider eines direkten Verhandlungsangebots an die iranische Regierung. Dabei könnte sogar die bisher absolut gesetzte Vorbedingung aufgeweicht werden, dass Iran alle Arbeiten an der Uran-Anreicherung einstellen muss, bevor überhaupt verhandelt werden kann. Ob ein (zweifelsfrei nur kurzzeitiger) Verzicht auf diese Vorbedingung letztlich zweckmäßig wäre, lassen die Autoren offen. Aber: „Unabhängig davon, für welche Option sich der nächste Präsident entscheidet, ist wichtig, dass alle Verhandlungen mit Iran einen festgelegten Zeitplan haben, beispielsweise 90 Tage, sodass Iran nicht einfach Zeit schinden kann.“ (S. 56)
Ein dahinter stehender Gedanke ist, dass die EU veranlasst werden soll, diesem „festen und endgültigen Zeitplan“ zuzustimmen. (S. 57) Faktisch sollen die Europäer ein zeitlich sehr eng definiertes Ultimatum an den Iran mittragen, mitsamt der von den USA bestimmten Folgen, wobei das „Verhandlungsangebot“ an den Iran als Belohnung, Argument für die Bearbeitung der europäischen Öffentlichkeit oder einfach als billige Dekoration dient.
Zugleich machen die Autoren allerdings offen und unumstößlich deutlich, dass Iran sich auf die vollständige Einstellung der Uran-Anreicherung, Stillegung seiner Anlagen und Auslieferung seiner bereits produzierten Vorräte an schwach angereichertem Uran einlassen müsste und dass diesbezüglich überhaupt kein Kompromiss möglich ist. (S. 36 ff) Bekräftigt wird diese ohnehin traditionelle amerikanische Position durch waghalsige, geradezu sensationelle, bisher wohl erstmalige Rechenkunststücke, denen zufolge Iran innerhalb von nur 17 Tagen genug hochangereichertes Uran für einen nuklearen Sprengsatz produzieren könnte. Da die Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde nur etwa einmal im Monat nachschauen kommen, könnte Iran also, dem Papier zufolge, die Kontrollen bequem unterlaufen. Dazu müsste Iran allerdings 50.000 Zentrifugen statt derzeit nur 3.000 voll funktionsfähig in Betrieb haben, wie die Autoren selbst schreiben. (S. 43 und 45)
Obwohl diese Voraussetzung nicht gegeben ist und ihr Erreichen auch nicht absehbar ist, wird das absurde Rechenkunststück benutzt, um einen ganz starken, akuten Zeitdruck zu konstruieren: „Wahrscheinlich wird die erste, drängendste Aufgabe des nächsten Präsidenten im Bereich der nationalen Sicherheit in der zunehmenden Aussicht auf einen nuklearwaffenfähigen Iran bestehen. (...) Die Zeit könnte kürzer sein, als viele es sich vorstellen...“ Es sei daher „entscheidend“, dass „unmittelbar nach dem Wahltag“ – und nicht etwa erst nach der Amtseinführung – der Kongress und der gewählte Präsident eine Reihe von „außerordentlich schwierigen politischen Maßnahmen“ einzuleiten beginnen. (10)
Diese Einleitung könnte, unter anderem, durchaus in einem frühzeitigen, scheinbar vorbedingungslosen Verhandlungsangebot des neuen Präsidenten an den Iran bestehen. Ein solcher Schritt würde zu Obamas Image gut passen, er würde die „internationale Öffentlichkeit“ verblüffen und wahrscheinlich sehr viel Beifall auslösen. Da das Angebot wohl mehr oder weniger explizit mit einem Ultimatum verknüpft wäre und da sich an der Maximalforderung nach einen vollständigen Verzicht Irans auf die Uran-Anreicherung nichts ändern würde, wäre ein Scheitern des Versuchs voraussehbar und eingeplant. Dieses würde dem Iran angelastet, was die politisch-psychologischen Voraussetzungen für den nächsten Schritt verbessern würde.
Um aber auch für die unwahrscheinliche Eventualität eines iranischen Einlenkens gerüstet zu sein, halten die Autoren des Papiers einen Joker bereit. Sein Name: „verification mechanisms“. (S. 56) Soll heißen, um den Iranern ein Nachgeben absolut und mit völliger Sicherheit unmöglich zu machen, müssen sie mit unüberschaubaren, ausufernden Kontrollforderungen konfrontiert werden, denen sie sich auf gar keinen Fall freiwillig unterwerfen werden. Nämlich Konditionen, wie man sie nur einem völlig geschlagenen Gegner mit militärischer Gewalt aufzwingen kann: „In jedes Abkommen müssen Verifizierungsprozeduren hineingeschrieben werden, die sich auf nicht deklarierte Atomprogramme innerhalb des Landes richten. Angesichts der Unfähigkeit der IAEA jedoch, nicht deklarierte Aktivitäten zu entdecken, müssen solche Verifizierungsprozeduren den Mechanismen ähneln, die von der Sonderkommission der Vereinten Nationen (UNSCOM) auf Saddam Husseins Irak angewendet wurden.“ (S. 48)
Ein Verhandlungsangebot, falls es denn eines geben sollte, wäre also nur die Vorbereitung für eine drastische Verschärfung der Sanktionen. Diese sollen auf jeden Fall nach Ablauf der gesetzten Frist – drei Monate, siehe oben - einsetzen, unabhängig davon, ob zu diesem Zeitpunkt noch (oder schon) verhandelt wird. Angestrebt wird von den Autoren, dass über dieses Vorgehen baldmöglichst eine Vorab-Einigung zwischen den USA und der EU zustande kommt. (S. 58)
In diesem Zusammenhang stellen die Verfasser auch Überlegungen hinsichtlich der Bereitschaft Russlands und Chinas an, sich an einer Ausweitung und an der angestrebten gewaltsamen Durchsetzung von Strafmaßnahmen zu beteiligen. (S. 57 und 58) Es werden erstaunliche Ideen vorgetragen, wie etwa, die US-Regierung sollte die Saudis veranlassen, China zu zwingen, sich zwischen ihnen und Iran (als Öllieferanten) zu entscheiden. Nicht sehr realistisch erscheint auch der Vorschlag, Russland zur Einstellung der abschließenden Arbeiten am AKW Buschehr zu erpressen. Letztlich verschließen sich die Autoren nicht der Einsicht, „dass die Politikmacher der USA die Möglichkeit in Betracht ziehen müssen, dass weder Peking noch Moskau kooperieren werden. In diesem Fall wird Washington kaum eine andere Option haben, als mehr unilaterale und militärische Strategien zu verfolgen.“ (S. 58)
Neben Überlegungen, den Iran durch weltweite Sanktionen gegen seine Banken total vom Welthandel abzuschneiden, steht eine Seeblockade im Zentrum der Empfehlungen. Sie soll sich zunächst gegen die Benzin-Importe richten, von denen Iran aufgrund seines Mangels an Ölverarbeitungsanlagen in hohem Maß abhängig ist. Falls das nicht die geforderte Wirkung zeigt, sollen sämtliche iranischen Erdöl-Exporte verhindert werden. Die Einkünfte daraus machen, so steht es jedenfalls in dem Papier, 63 Prozent der iranischen Staatseinnahmen aus. Außerdem könnte man die Blockade auf wesentliche Industriewaren ausdehnen. (S. 63-64 und S. 71)
An alles haben die Autoren gedacht. Auch daran, dass in einer solchen Blockade ein „Leck“ sein könnte, nämlich die Seegrenze im Kaspischen Meer. Russland und/oder andere Kaspi-Anrainer könnten Iran also auf dem Seeweg weiter beliefern. In diesem Fall, regen die Verfasser an, könnten die USA Irans Häfen verminen oder Kampfflugzeuge gegen die Iran ansteuernden oder verlassenden Frachtschiffe einsetzen. (11) Auch die militärische Erzwingung einer „no-fly Zone“ über Iran wird mit Pros und Kontras erwogen. (S. 71)
Alles das soll noch im Vorfeld einer Bombenkampagne gegen Iran geschehen, auch wenn die Autoren einräumen, dass bereits eine Seeblockade ohne Zustimmung der UNO „eine Kriegshandlung darstellen würde“. (S. 71) Nebenbei würde eine Seeblockade voraussichtlich zu iranischen Reaktionen führen, die vielleicht schon als Casus Belli verkauft werden könnten. Umso bemerkenswerter, dass sich Obama am 7. Oktober bei einer Fernsehdiskussion mit John McCain ausdrücklich für eine Sperrung der Benzin-Zufuhr nach Iran ausgesprochen hat. (12)
Die Verfasser des Papiers fordern, dass der nächste Präsident sofort vom ersten Amtstag an beginnen muss, ein Kriegspotential (13) in der Region aufzubauen. Dazu gehört neben den vorhandenen US-Militärstützpunkten auf der arabischen Halbinsel, die im Papier einzeln aufgezählt werden, auch das Bemühen um „einen erweiterten Zugang zu militärischen Anlagen in Ländern östlich, westlich und nördlich von Iran“. „Das schließt Diplomatie gegenüber Georgien, Aserbaidschan, Turkmenistan, Usbekistan, der Türkei und möglichst auch Pakistan ein, um ihre Zustimmung zur Stationierung von US-Streitkräften und Logistik-Stäben, die für Militäraktionen benötigt werden, zu erreichen.“ (S. 69) Außer der georgischen Regierung, die zu jeder Schandtat bereit ist, haben jedoch alle genannten Staaten bereits entschieden abgelehnt, ihr Territorium für Angriffe gegen Iran zu öffnen. Wie also soll man sich die „Diplomatie“ vorstellen, die das ändern könnte? Erpressung, Bestechung, militärische Gewaltandrohung oder –anwendung?
Auffallend ist, dass die Autoren den Irak und Afghanistan nicht in diesem Zusammenhang ansprechen. Der Grund dafür ist verblüffend einfach: Sie gehen davon aus, dass diese ohnehin von US- und NATO-Truppen besetzten Länder gar nicht erst gefragt werden müssen, „Diplomatie“ dort also überflüssig ist: „Die Anwesenheit von US-Truppen im Irak und in Afghanistan bietet deutliche Voreile in jeder möglichen Konfrontation mit Iran. Die USA können unter dem Deckmantel (cover) der Irak- und Afghanistan-Konflikte Truppen und Material in die Region bringen und auf diese Weise einen Grad von strategischer und taktischer Überraschung aufrecht erhalten.“ (S. XIII)
Zum Drohaufmarsch in der Region, der nach dem Willen der Autoren schon im kommenden Januar beginnen müsste, soll auch die Verdoppelung der im Indischen Ozean kreuzenden Flugzeugträgergruppen von zwei auf mindestens vier gehören. Dieser militärische „Aufbau“ (build-up) soll „in ganz schnellem Tempo“ geschehen, „im Zeitraum von Wochen, wenn nicht Tagen“.
Während der Aufmarsch in Gang ist, soll es kein offizielles Ultimatum geben, aber sofort anschließend: „Die iranische Führung wird die Stationierungen bemerken und wird den build-up als implizite Drohung begreifen. Nach Vollendung des build-up wird der Präsident oder ein eigens bestimmter hochrangiger US-Beamter ein formales Ultimatum an Teheran bekannt geben. Darin wird ein verifizierbarer Stopp der Uran-Anreicherung sowie die Offenlegung und Zerstörung aller Nuklearanlagen, die zur Förderung eines Atomwaffenprogramms dienen könnten, gefordert werden. Falls sich Iran nicht fügt, werden die Vereinigten Staaten ein Embargo verhängen oder militärische Gewalt anwenden.“ (S. 72)
Was die Kriegführung selbst angeht, geht das Papier nicht sehr in die Tiefe, sondern handelt das Thema auf knapp zwei Seiten (S. 74 und 75) ab. Als strategisches Ziel gilt offenbar, Iran durch eine stufenweise ausgeweitete Bombenkampagne zur Kapitulation, das heißt nicht nur zum Verzicht auf die Uran-Anreicherung, sondern zur Hinnahme einer weitgehenden Entwaffnung und eines auf viele Jahre geplanten Überwachungssystems zu zwingen. Wie nach dem Irakkrieg von 1991 könnten die Luftangriffe auch nach einer Kapitulation Irans jederzeit wieder aufgenommen werden, um bestimmte Forderungen durchzusetzen.
Als Ziele für die erste Stufe der Bombenkampagne werden genannt: Luftverteidigungsanlagen, Anlagen der Revolutionären Garden, das iranische Atom- und Raketenprogramm, Munitionslager, Flugplätze, die iranische Flotte. Falls das nicht ausreicht, sollen die Angriffe ausgedehnt werden auf die Bodenstreitkräfte, insbesondere Panzer und Artillerie, Kraftwerke und Stromleitungen, Brücken, Fabrikanlagen jeder Art. Die Kriegführung soll sich auf Luftwaffe und Marine stützen. Der Einsatz von Bodentruppen wird ausgeschlossen, Kommando-Aktionen hingegen seien möglich.
In ganz anderem Zusammenhang versteckt wird auch der Einsatz von Atomwaffen ins Spiel gebracht: „Das Androhen irgendeines Einsatzes von Atomwaffen selbst als Verteidigungsmittel oder zur Vergeltung bleibt unter Washingtons Politikmachern ein Tabu. Es ist jedoch unverantwortlich, diese Diskussionen weiter aufzuschieben, wenn man die Implikationen der iranischen Arbeit an Atomwaffen oder seine Fähigkeit zur Entwicklung solcher Waffen in Betracht zieht. Es könnte erforderlich sein, dass die US-Regierung öffentlich erklärt, dass sie sich das Recht vorbehält, jeden Angriff gegen die USA selbst oder gegen ihre Verbündeten mit überwältigender Kraft und vielleicht mit Atomwaffen zu beantworten.“ (S. 68)
Betrachtet man den sich aus den Vorschlägen der Arbeitsgruppe ergebenden Zeitrahmen, könnten sich die USA schon in etwa einem halben Jahr, gerechnet ab der Amtseinführung des nächsten Präsidenten im Januar, im Krieg gegen Iran befinden. Soweit bekannt haben sich bisher weder Barack Obama noch sein republikanischer Konkurrent zu den Empfehlungen des Bipartisan Policy Center geäußert. -
Ein unverantwortliches Spiel mit der Verfassung
Streit um die Bundeswehr im Inneren
Ein unverantwortliches Spiel mit der Verfassung
Was genau ist ein besonderer schwerer Unglücksfall? Das ist die Frage, um die es geht. Und allein dass man diese Frage stellen muss, zeigt: Die von den Koalitionsspitzen verabredete Grundgesetzänderung ist ein Paradebeispiel für politische Dummheit. Es hatte schon stutzig gemacht, dass nach Jahren des Streits zwischen SPD und Union über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren die Einigung so plötzlich und lautlos kam – während die ganze Welt nur auf die Finanzkrise und ihre Folgen starrte.
Die Rituale, die folgten, kennt man: Die Union erklärte, die Einigung schließe eine Sicherheitslücke, SPD-Justizministerin Brigitte Zypries andererseits erklärte, weiter reichende Forderungen von Innenminister Wolfgang Schäuble seien damit vom Tisch – ein Erfolg der Sozialdemokraten. Doch die Konsequenz dieser Einigung wäre nichts weniger gewesen als ein Blankoscheck für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren.
Einsatz gegen Terroristen?
Im Kern geht es darum, ob die Bundeswehr scharf schießen darf, wenn Terroristen in Deutschland ein Flugzeug oder ein Schiff kapern und es als Waffe einsetzen wollen. Doch genau diese beiden Fälle werden im Entwurf für die Grundgesetzänderung nicht konkret genannt. Stattdessen ist eben nur die Rede vom besonderen schweren Unglücksfall. Der aber ist gesetzlich nirgendwo definiert.
Die zweite geplante Änderung verschärft das noch: Die Entscheidung über einen Bundeswehreinsatz könne bei Gefahr im Verzug der zuständige Minister allein treffen. Im Klartext heißt das: Um den Bundeswehreinsatz zu befehlen, würde es ausreichen, dass der Verteidigungsminister höchstpersönlich glaubt, es gebe einen solchen Unglücksfall. Ich finde: Eine solche Ermächtigung geht viel zu weit, und deswegen darf der Artikel 35 so nicht geändert werden.
Kehrtwende bei den Sozialdemokraten
Der Widerstand in der SPD-Fraktion zeigt: Das wird auch nicht geschehen. Die Grundgesetzänderung wird also nicht erst im Bundesrat scheitern, dort aber wäre sie mit Sicherheit zu Fall gekommen. Auch führende SPD- Landespolitiker waren dagegen. Diese Reaktionen war absehbar, trotzdem handelten die Koalitionsspitzen nach dem Motto: Augen zu und durch. Dazu fällt mir nur noch ein: Avanti Dilettanti!
Die Grundgesetzänderung wäre in meinen Augen nur eine Beruhigungspille gewesen. Was würde denn passieren, wenn man ein Flugzeug über Stuttgart oder Frankfurt abschießt? Wer wollte innerhalb von Minuten entscheiden, ob nur Terroristen oder auch Unschuldige an Bord sind? Auf diese Fragen gibt eine Grundgesetzänderung keine Antwort. Mir macht es aber vor allem Angst, wie unverantwortlich Politiker mit unserer Verfassung spielen. Gerade bei dem, was hier an Sicherheit und Menschenleben auf dem Spiel steht, ist das für mich ein besonders schwerer Unglücksfall.
Aber in Zukunf wird der Deutsche Staat alles soo machen wie er es von den Amerikanern vorgesagt bekommt!!!
Back to the StasiStaat 2.0 -
Internierungslager in den USA
Internierungslager in den USA
Während sich jetzt alle Augen auf das finanzielle Debakel richten, das derzeit im größten Finanzsystem der Welt, dem der Vereinigten Staaten, abrollt, gibt es merkwürdige Anzeichen dafür, dass die Bush-Administration schon lange Internierungslager der Bundesnotstandsbehörde FEMA vorbereitet hat, die dann zum Zuge kommen sollen, wenn die Proteste der amerikanischen Bevölkerung so stark werden, dass sie nur noch mit der Verhängung des Kriegsrechts oder der Ausrufung des Notstands durch den Präsidenten kontrolliert werden können. An Einzelheiten über diese Lager, von denen es in den ganzen USA laut Berichten inzwischen mehr als 800 geben soll, ist aus offensichtlichen Gründen schwer heranzukommen. Doch was bis jetzt darüber bekannt geworden ist, ist schon beunruhigend genug.
Betrieben werden sollen diese Lager von der US-Katastrophenschutzbehörde (Federal Emergency Management Agency) FEMA, und zwar unmittelbar nach Verhängung des Kriegsrechts, was mit dem Federstrich des US-Präsidenten und der Unterschrift des Justizministers unter eine entsprechende Ermächtigung ohne weiteres möglich ist.
Damit der Leser nicht etwa annimmt, das hier sei nur eine wilde Spekulation, beziehe ich mich auf Wikipedia, eine Nachrichtenquelle, die zwar nicht immer und völlig glaubwürdig ist, die aber doch einige gutdokumentierte Einzelheiten dieses Szenarios zusammengestellt hat. Vorlage für diese Internierungslager ist laut Wikipedia der Plan »Rex 84«, der nach der Ausrufung des Notstands in den USA umgesetzt werden soll. »Rex 84«, so Wikipedia weiter, sei »die Kurzform für Readiness Exercise 1984« [etwa: Bereitschaftsübung 1984]. Bei dieser Übung, die vom 5. bis zum 13. April erstmals stattfand, hatte die FEMA zusammen mit der Armee sowie anderen US-Bundesbehörden wie CIA und FBI im Auftrag der damaligen US-Regierung »getestet, wie im Fall von Bürgerunruhen oder eines Ausnahmezustandes eine große Anzahl amerikanischer Bürger interniert werden können«.
Vorwand für diesen Plan »Rex 84« war die Behauptung, die US-Behörden müssten im Falle einer »Massenflucht« illegaler Einwanderer über die mexikanisch-amerikanische Grenze, diese Menschenmassen so schnell wie möglich einfangen und in FEMA-Internierungslager einsperren. Unter »Rex 84« wurden viele Militärbasen geschlossen und in Gefängnisse verwandelt.
»Operation Cable Splicer« und »Garden Plot« sind zwei programmatische Bestandteile dieses Plans und sollen umgesetzt werden, sobald »Rex 84« bei der Aufstandsbekämpfung tatsächlich zum Zuge kommt.
Dabei dient das Programm »Garden Plot« der Kontrolle der amerikanischen Bevölkerung, während »Cable Splicer« die US-Regierung in die Lage versetzt, auf ordentlichem Wege die totale Kontrolle über das ganze Land zu erringen. Da die FEMA im Falle eines solchen Notstandes als verlängerter Arm der Regierung fungiert, wird die FEMA alle praktischen Maßnahmen der Exekutive leiten. Auch die Dekrete des Präsidenten (»Presidential Executive Orders«), die bereits im Bundesregister (Federal Register) verzeichnet sind, gehören zu dem legalen Rahmen dieser Operation.
Die FEMA hat für den Fall eines nationalen Notstands in den USA angeblich 800 oder mehr Internierungslager vorbereitet.
Wie zu erfahren war, sind die Internierungslager mit Eisenbahnen und Straßen infrastrukturell gut erschlossen. In der Nähe vieler Lager gibt es sogar einen Flughafen. In den meisten dieser Lager können bis zu 20.000 Häftlinge untergebracht werden. Das zurzeit größte dieser Lager befindet sich außerhalb der Stadt Fairbanks in Alaska, es handelt sich dabei um eine riesengroße psychiatrische Anstalt.
Die im Zusammenhang mit FEMA erlassenen Dekrete (»Executive Order«) würden die US-Verfassung und die Menschenrechtsakte außer Kraft setzen, und da diese EOs bereits seit 30 Jahren offiziell existieren, könnten sie mit einer einzigen Unterschrift des Präsidenten in Kraft treten:
»Executive Order 10990« gibt der Regierung die Befugnis, alle Verkehrsmittel sowie die Autobahnen und Seehäfen zu kontrollieren. Gemäß »Executive Order 10995« kann die Regierung alle Kommunikationsmedien beschlagnahmen und kontrollieren. »Executive Order 10997« verschafft der Regierung die Kontrolle über die gesamte Energieversorgung (Elektrizität, Gas, Öl und Kraftstoffe) sowie alle Rohstoffe. »Executive Order 10998« erweitert die Regierungsbefugnisse über den Transport und Verkehr und schließt neben der Kontrolle über alle Autobahnen, Häfen und Wasserstraßen auch die Beschlagnahmung von PKWs und LKWs sowie anderen Privatfahrzeugen ein. »Executive Order 10999« verschafft der US-Regierung die totale Kontrolle über alle Nahrungsmittel und Bauernhöfe des Landes.
Doch die Liste dieser Dekrete ist noch länger:
»Executive Order 11000« gibt der Regierung die Befugnis, Zivilpersonen unter Regierungsaufsicht in Arbeitsbrigaden zusammenzuziehen, und aufgrund von »Executive Order 11001« kann die US-Regierung Gesundheits-, Bildungs- und Wohlfahrtsfunktionen übernehmen.
»Executive Order 1102« ermächtigt den der US-Bundespost vorstehenden Postmaster General, alle Einwohner registrieren zu lassen. »Executive Order 1103« erlaubt der Regierung, alle Flughäfen und Flugzeuge inklusive aller zivilen Maschinen zu beschlagnahmen.
»Executive Order 11004« gibt der US-Wohnungsbau- und Finanzbehörde die Befugnis, Gemeinden umzusiedeln, mit öffentlichen Geldern neue Wohnblöcke zu bauen, ausgewählte Bezirke aufzugeben und neue Wohngebiete zur Ansiedlung der Bevölkerung zu errichten.
»Executive Order 11051« regelt die Zuständigkeiten des Office of Emergency Planning, eines Planungsbüros für den Notstand, und gibt die Befugnis, in Zeiten internationaler Spannungen und einer Wirtschafts- oder Finanzkrise alle EOs in Kraft zu setzen.
»Executive Order 11310« gibt dem US-Justizministerium die Macht, alle im Zusammenhang mit diesen Dekreten ergriffenen Maßnahmen durchzusetzen, die Industrie zur Unterstützung heranzuziehen, die Verbindung mit dem gesamten Justizapparat und dem Parlament herzustellen, alle Ausländer zu kontrollieren, die Gefängnisse und Strafanstalten zu kontrollieren sowie den Präsidenten zu beraten und ihm zur Seite zu stehen.
»Executive Order 11921« gibt der Bundesbehörde zur Vorbereitung von Notstandsmaßnahmen (Federal Emergency Preparedness Agency) die Befugnis, Pläne aufzustellen, mit der in einer nicht näher bezeichneten nationalen Notstandssituation die Mechanismen von Produktion und Distribution kontrolliert werden können sowie die Energiequellen, Löhne, Gehälter, die Kreditvergabe und der Geldfluss in jedwedem amerikanischen Finanzinstitut. Dieses Dekret legt auch fest, dass in dem Fall, wenn der US-Präsident den Staatsnotstand erklärt hat, der Kongress sechs Monate lang nichts dagegen unternehmen kann. Die FEMA hat in einer solchen Situation außerordentlich weitreichende Befugnisse, und zwar in jedem Aspekt des Lebens der Nation. General Frank Salzedo, der damalige Chef der zivilen Sicherheitsabteilung der FEMA, beschrieb auf einer Konferenz 1983 die Rolle der FEMA folgendermaßen: Die FEMA setze »neue Maßstäbe, um individuelle Führungspersonen und führende Regierungsmitglieder vor Mordanschlägen zu bewahren sowie zivile und militärische Einrichtungen vor Sabotage und/oder Attacken zu schützen; aber auch, um in Krisenzeiten Dissidenten-Gruppen davon abzuhalten, sich in den USA oder weltweit Gehör zu verschaffen«.
Diese Machtbefugnisse existieren. Da sie aber bisher noch nicht umgesetzt wurden, wissen nur Wenige um ihre Existenz. Doch im Kontext der sich jetzt immer weiter verschärfenden Wirtschaftsdepression und dem unvermeidlichen politischen Rückschlag, den die Bush-Administration bei den für ihre Wall-Street-Spezis arrangierten Finanzspritzen aus Steuergeldern hinnehmen musste, ist es durchaus denkbar, dass alle oder einige dieser Dekrete aktiviert werden. In der letzten Zeit hat es in den Medien einige Spekulationen darüber gegeben, dass Präsident Bush unter irgendeinem Vorwand noch vor den Wahlen am 4. November den Notstand ausrufen könnte, um die verfassungswidrige Politik von Vizepräsident Cheney und gewissen Beratern des Präsidenten noch weiter fortführen zu können. Wenn das auch völlig spekulativ ist, Fakt ist, dass die amerikanische Politik seit der Ermordung von Präsident John F. Kennedy im November 1963 und fünf Jahre später der Ermordung seines Bruders und des Bürgerrechtlers Dr. Martin Luther King bewiesen hat, dass bestimmte Fraktionen des amerikanischen Establishments nicht zögern, ihre Ziele auch mit nicht-legalen Mitteln durchzusetzen. Angesichts der skrupellosen und beispiellosen privaten Machtspiele, die US-Finanzminister Paulson in den letzten Wochen vorexerziert hat, wäre ein solches Szenario nicht völlig unmöglich, wenn es auch recht unwahrscheinlich ist.
Die Internierungslager existieren in den USA. Und zwar im ganzen Land. In Sarah Palins Alaska, bekannt als »Wildnis«, existiert eines bei Anchorage. Zu dem Lager führen keine Straßen, Zugang gibt es nur auf dem Luft- und Schienenweg. Es befindet sich auf dem nordöstlich von Anchorage gelegenen Luftwaffenstützpunkt Elmendorf, und zwar am äußersten Ende dieser Air-Force-Basis und hat eine geschätzte Kapazität von 500.000 Häftlingen. Dieses Lager gehört zum Programm »Garden Plot«. Auch in Alabama gibt es solche Lager, und in Fort Chafee im Bundesstaat Arkansas, in der Nähe des Luftwaffenstützpunktes Fort Smith, der kürzlich eine neue Start- und Landebahn bekommen hat. Auf diesem Internierungslager, das ungefähr 40.000 Häftlinge aufnehmen kann, lagern außerdem Bestände des (international geächteten) Psychokampfstoffes BZ (Benzilsäureester), der Apathie, Verwirrung und Halluzinationen sowie Angstzustände hervorruft. (Militärvertreter geben zu, dass dieser chemische Kampfstoff zur Kontrolle von Zivilpersonen eingesetzt werden soll.) Auch auf dem »Raketenstartplatz« der US-Luftwaffe, der AFB Vandenberg in Kalifornien, befindet sich dem Vernehmen nach ein »Rex 84«-Lager. Im Bundesstaat Colorado wird jetzt ein Lager renoviert, in dem im Zweiten Weltkrieg deutsche und italienische Kriegsgefangene untergebracht worden waren. Auch in der Stadt mit dem schönen Namen Granada, ebenfalls im US-Bundesstaat Colorado gelegen, wird ein Lager aus dem Zweiten Weltkrieg renoviert; dort, in Ft. Carson an der Route 115 nahe Canon City, waren damals japanische Kriegsgefangene untergebracht. Ähnliches gilt für den Schießplatz der US-Luftwaffe Avon Park in Florida; auf diesem Stützpunkt befindet sich eine »Besserungsanstalt«, die im Zweiten Weltkrieg ein Internierungslager war. In Fort Mc Pherson, im Bundesstaat Georgia, befindet sich einer der Führungsstäbe der US-Streitkräfte und es gibt eine ganze Reihe von Berichten, die besagen, dass dieser Stützpunkt zum nationalen Hauptquartier und Koordinationszentrum für Auslands- und UN-Einsätze sowie die Erfassung der Lagerhäftlinge werden soll. In Albany, im Bundesstaat New York, existiert ebenfalls ein FEMA-Internierungslager. Des Weiteren gibt es im Staat New York eine »Besserungsanstalt« der Bundesregierung in Otisville, in der Nähe von Middletown, und ein FEMA-Lager in der Stadt Buffalo. In Texas hat der ehemalige Militärstützpunkt Fort Hood (Killeen) ein neugebautes Konzentrationslager bekommen, und zwar komplett mit Wachtürmen, Stacheldraht etc., wie das KZ, das in dem Film Amerika gezeigt wurde.
Wenn Sie mehr über diese vielleicht zufälligen, trotzdem aber sehr merkwürdigen Entwicklungen erfahren wollen, dann lesen Sie bitte meinen Artikel Bereitet die US-Regierung das Kriegsrecht vor? Dort habe ich beschrieben, dass die Kampfgruppe der 1. Brigade der 3. Infanteriedivision in diesem Monat aus dem Irak abgezogen und zurück in die USA verlegt wird – für die Pflichterfüllung zuhause. Wie ich in meinem Buch Apokalypse jetzt! darlege, steht dahinter der Absicht, nicht nur die Vereinigten Staaten von Amerika zu militarisieren, sondern auch den ganzen Planeten Erde, ein langfristiges Projekt von einigen der mächtigsten Familien des amerikanischen Establishments, darunter auch die Rockefellers und die Familie Bush, die zu Rockefellers Fraktion des militärisch-industriellen Komplexes gehört. -
Der Übergang
Der Übergang
Wie die US-amerikanische Regierung ihre Bevölkerung überwacht – und dem Einsatz des Militärs im Inland den Weg ebnet
Im Mai dieses Jahres erschien in der von einem ehemaligen Mitarbeiter der "New York Times" gegründeten Zeitschrift "Radar Magazine" ein aufschlussreicher Artikel unter der Überschrift [extern] "The Last Roundup" Gestützt auf Aussagen einer Reihe von aktiven und ehemaligen Regierungsmitarbeitern und Militärangehörigen, beleuchtet der Autor ein Beispiel des Machtmissbrauchs der Regierung Bush, welches einen kurzen Blick in die finsteren Abgründe polizeistaatlicher Maßnahmen in den USA ermöglicht.
Christopher Ketcham, ein freier Journalist aus New York, der u.a. für die Zeitschriften "Harper's" und "Mother Jones" arbeitet, beginnt seinen Artikel mit der Beschreibung eines Zwischenfalls, der sich im März 2004 ereignete. Der derzeitige Justizminister John Ashcroft lag mit einer Bauchspeicheldrüsenentzündung im Krankenhaus, als zwei damalige Mitarbeiter Präsident Bushs, sein Rechtsberater (und späterer Justizminister) Alberto Gonzales und der Stabschef des Weißen Hauses, Andrew Card, versuchten, den geschwächten und unter Medikamenteneinfluss stehenden Ashcroft zur Unterzeichung eines Dokumentes zu bewegen.
Ashcrofts Stellvertreter James Comey, der im Vorfeld davon unterrichtet wurde, eilte mitten in der Nacht, begleitet von einem Trupp Personenschützer des Secret Service, ins Krankenhaus, in dem Ashcroft gegenüber Gonzales und Card durchblicken ließ, dass er nicht gewillt sei, in seinem Zustand irgendwelche Dokumente zu unterschreiben. Er verwies beide an seinen Stellvertreter Comey, woraufhin Gonzales und Card ohne weitere Kommentare davon stürmten.
Rechtsstaatliche Maßnahmen?
Bei besagtem Dokument, so Ketcham, handelte es sich um eine Erklärung, mit der das Programm der US-Regierung zum Zweck der Überwachung und Bespitzelung amerikanischer Staatsbürger, vom Justizministerium als rechtlich einwandfrei bewertet werden sollte. Ashcroft und Comey hatten ausgiebig über eben jene Thematik diskutiert, bis Ashcroft kurz vor Ablauf der Frist zur Bewertung dieses Programms erkrankte. Daraufhin beschloss sein Stellvertreter Comey, das Abhör- und Überwachungsprogramm der US-Regierung als rechtlich nicht einwandfrei zu bewerten. Am Tag darauf wurde dieses Programm vom Weißen Haus bestätigt – ohne eine Bewertung durch das Justizministerium.
Kurz darauf berichtete die "New York Times" von Details des Überwachungsprogrammes, welches Comey so sehr beunruhigt hatte, dass er entgegen allem Druck ablehnte, es rechtlich zu sanktionieren. Die Rede war von "gewaltigen elektronischen Datenbanken", die im Rahmen der Abhör- und Überwachungsaktivitäten genutzt wurden – wobei auch der "New York Times"-Artikel nicht klären konnte, inwieweit die Differenzen innerhalb der Regierung aufgrund der Nutzung der Datenbanken an sich, oder aufgrund des Umgangs mit den daraus gewonnenen Informationen [extern] bestanden.
Kurz nach Comeys Rücktritt im Jahr 2005, so Ketchams Artikel weiter, hätten ehemalige Regierungsmitglieder und Personen aus dem Geheimdienst-Establishment erklärt, die Auseinandersetzung zwischen Comey und dem Weißen Haus stünde im Zusammenhang mit einer Datenbank, welche Informationen über Amerikaner enthielte, die als potentielle Bedrohungen für den Staat gewertet werden würden.
Ein Artikel im "Wall Street Journal" beschrieb die Existenz so genannter "schwarzer Programme", die – ohne Kontrolle des US-Kongresses – u.a. mit jenen Informationen über US-Bürger kombiniert werden, die durch die National Security Agency (NSA) [extern] gesammelt werden: Email- und Telefon-Daten, Internet-Suchbegriffe, Bankgeschäfte, Kreditkarten- und Reisedaten.
Hinzu kommen die Daten, welche beispielsweise von der für Terrorismus zuständigen Abteilung des FBI gespeichert werden, sowie Daten des Finanzministeriums als auch eines Programms des Pentagons, in dessen Rahmen Daten über Antikriegsaktivisten und Umweltschützer gesammelt werden. All dies läuft anscheinend im US-Heimatschutzministerium zusammen:
"Es gibt da eine Datenbank von Amerikanern, die oftmals wegen geringster und belanglosester Gründe als unfreundlich erachtet werden und die in Momenten der Panik eingesperrt werden könnten. Die Datenbank kann in kürzester Zeit "Staatsfeinde" identifizieren und lokalisieren", so ein namentlich nicht genannter, hochrangiger Regierungsmitarbeiter, der laut Ketchams Artikel unter fünf verschiedenen Präsidenten gedient haben soll. Die Datenbank, welche in dem Artikel als "Main Core" bezeichnet wird, soll angeblich die Daten von bis zu acht Millionen Amerikanern enthalten und direkt im US-Heimatschutzministerium angesiedelt sein.
"Nationale Notfälle" und "Staatsfeinde"
Ein weiteres interessantes Detail im Zusammenhang mit dieser Thematik ist die Rechtfertigung des Weißen Hauses für die Existenz des Abhörprogramms der NSA, welches demnach dadurch gerechtfertigt sei, dass dieses Programm Teil der Planungen zur Einschätzung und Auswertung von "Bedrohungen für den Fortbestand der Regierung" sei.
Die so genannten "Continuity of Government"- Planungen beinhalten Notfallpläne der Regierung, die im Falle von großen Naturkatastrophen oder auch Terroranschlägen und Aufständen in Kraft treten sollen. Laut den jüngsten Änderungen in der "National Security Presidential Directive 51" würden damit die verfassungsmäßige Gewaltenteilung sowie die Garantien der bürgerlichen Grundrechte außer Kraft gesetzt. In dieser Situation, so Ketchams Artikel, würde maßgeblich das US-Heimatschutzministerium die Regie im Staat übernehmen, während das Weiße Haus oberste Instanz des Staates bliebe – nunmehr uneingeschränkt durch Kongress und Gerichte.
Als sich der Kongressabgeordnete Peter DeFazio – Mitglied des Heimatschutz-Ausschusses des Repräsentantenhauses – detaillierten Einblick in die bereits erwähnte NSPD-51 verschaffen wollte, fiel ihm auf, dass dieses Dokument einige geheime Zusätze enthielt, die genauer bestimmten, aus welchem Anlass ein nationaler Notstand ausgerufen werden und wie lange er andauern könne. Die Anfragen zur Offenlegung dieser Dokumente werden vom Weißen Haus bis heute ignoriert – und gerade diese Verschwiegenheit ist es, die nachdenklich stimmt.
Was würde – im Falle eines nationalen Notfalls – mit all denen geschehen, die sich in jener mysteriösen Datenbank namens "Main Core" befinden? Müssten sie in einem solchen Fall damit rechen, alsbald Besuch zu bekommen?
Bereits seit den 1980er Jahren existieren mindestens zehn Anlagen des US-Militärs in den USA, die als Lager in Betracht kommen würden – auf Grundlage eines seinerzeit vom Iran-Contra-Verschwörer Oliver North ersonnenen Plans namens [extern] REX-84, der unter anderem die Ernennung von Militärkommandeuren für bundesstaatliche und lokale Funktionen sowie die Inhaftierung von mindestens 400.000 illegalen Immigranten und einer ungenannten Anzahl amerikanischer Bürger vorsieht.Ein Lager in Alaska-Anchorage gelegenen Luftwaffenstützpunkt Elmendorf, und zwar am äußersten Ende dieser Air-Force-Basis und hat eine geschätzte Kapazität von 500.000 Häftlingen.
Abgesehen von der tatsächlichen Inhaftierung von mehr als hunderttausend Japanern bzw. Amerikanern japanischer Abstammung während des zweiten Weltkrieges, ist der Gedanke von Massenverhaftungen bestimmter Bevölkerungsgruppen anscheinend nie fallen gelassen worden. Im Zuge der Rassenunruhen in dutzenden amerikanischen Städten im Jahr 1968 entstand am US Army War College beispielsweise ein Plan zur Inhaftierung von Millionen "Militanten" und "Negern".
Ein weiteres Indiz für diesbezüglich bestehende Planungen ist ein Auftrag der US-Regierung, der im Jahr 2006 an die Firma Kellogg, Brown & Root vergeben wurde. Der Inhalt: "temporäre Arrest- und Bearbeitungsanlagen" für mehrere hundert Millionen Dollar fertig zu stellen.
Militär für Polizeiaufgaben?
Derweil ist mit dem "Military Commissions Act 2006" die Möglichkeit entstanden, auch amerikanische Staatsbürger als "ungesetzliche Kämpfer" und damit quasi für "vogelfrei" zu erklären. Im "John Warner Defense Authorization Act 2007" wurde der Weg für den Einsatz amerikanischen Militärs im Inland im Rahmen von "Naturkatastrophen, Epidemien oder anderen schwerwiegenden Gefährdungen der öffentlichen Gesundheit, terroristischen Anschlägen, oder sonstigen Vorfällen" geebnet.
Obwohl diese Änderungen des originalen "Posse Comitatus Act" von 1878, der den Einsatz des Militärs im Inland – insbesondere für Polizeiaufgaben – weitgehend einschränkt bzw. verbietet, im darauf folgenden Jahr vom US-Kongress zurückgenommen wurden, nimmt Präsident Bush weiterhin für sich in Anspruch, dementsprechend handeln und Militäreinheiten auch für Polizeiaufgaben einsetzen zu können. Dies ist gemäß der US-Verfassung zwar illegal, wird aber anhand eines dementsprechenden "Signing Statement" des Präsidenten – gemäß der Theorie der "einheitlichen Exekutive" ([extern] "Unitary Executive Theory", nach der Bush handelt, für legal erklärt.
Weiterhin existiert seit 2002 das "US Northern Command" (NorthCom) der US-Streitkräfte, welches, laut dem Militär- und Geheimdienstexperten der "Washington Post", William Arkin, den Einsatz des Militärs auf dem Territorium der USA "ohne zivile Aufsicht oder Kontrolle" ermöglicht. Nun wurde NorthCom, erstmals seit seiner Gründung, eine aktive Kampfeinheit unterstellt.
"Civil Unrest and Crowd Control"
Das "1st Brigade Combat Team" der 3.US-Infanterie-Division, welches fast drei Jahre lang im Irak – u.a. zur Niederschlagung von Aufständen – eingesetzt wurde, ist laut einem Bericht der [extern] "Army Times" vom 1. Oktober dieses Jahres an für 12 Monate unter dem Kommando der US-Army North in den USA stationiert worden. Es wird erwartet, dass diese Einheit nach Ablauf der 12 Monate von einer anderen aktiven Kampfeinheit abgelöst wird.
Die auf der Peterson AFB, Colorado Springs, stationierte Einheit, die auch über Panzer [extern] verfügt, soll u.a. "zur Hilfe bei zivilen Unruhen und zur Kontrolle von Menschenmassen" eingesetzt werden. Die Soldaten sollen zu diesem Zweck auch für den Umgang mit dem "ersten nicht-tödlichen Ausrüstungsset" der US-Streitkräfte ausgebildet werden, zu dem u.a. Taser-Waffen gehören.
Ein weiterer Bestandteil dieser, im Rahmen des "Joint Non-Lethal Weapons Program" entwickelten Waffen ist das so genannte "Active Denial System" (ADS), welches mit Mikrowellen arbeitet und die Flüssigkeit der Hautzellen erhitzt. Der inzwischen zurückgetretene Staatsekretär der US-Luftwaffe, Michael Wynne, erklärte 2006, man solle Systeme wie ADS zuerst in den Vereinigten Staaten im Einsatz testen. (Siehe auch: [local] Wie gefährlich ist die Mikrowellenwaffe ADS
.
Der Artikel in der "Army Times" erwähnt unnötigerweise an gleich zwei Stellen, dass die besagte Ausrüstung zur Kontrolle – oder Unterdrückung – von Menschenmassen nicht etwa in den USA, sondern nur in "Einsatzgebieten" eingesetzt werden soll: im Artikel selbst und als "Korrektur" nachgeschoben. Auch ansonsten gibt man sich viel Mühe, die Tatsache, dass offensichtlich aktive US-Kampftruppen, gerade zum Zeitpunkt einer weiteren Zuspitzung wirtschaftlicher und sozialer Probleme, in den USA bereitgestellt werden und auch für Polizeieinsätze trainieren, möglich harmlos aussehen zu lassen.
Im amerikanischen Wahlkampf spielt all dies – wie leider zu erwarten war – keine Rolle. Die zunehmende Militarisierung der amerikanischen Innenpolitik und der Gesellschaft im Ganzen, die immer weitergehende Privatisierung militärischer und geheimdienstlicher Kapazitäten (Siehe auch [local] Profitieren von Unsicherheit und Krieg) und vor allem die drohenden Konsequenzen dieser Entwicklung sind Themen, die kaum angesprochen werden. Dabei wäre gerade diesbezüglich ein von beiden Präsidentschaftskandidaten angekündigter Politikwechsel dringend erforderlich, um die fortschreitende Transformation der Vereinigten Staaten von Amerika zu einem autoritären Polizeistaat noch zu verhindern. -
Deine Mutter
Deine Mutter ist so dumm sie ist in einem Supermarkt eingesperrt worden und verhungerte
Deine Mutter ist so dumm sie hat versucht M&Ms alphabetisch zu ordnen
Deine Mutter ist so dumm sie könnte über ein schnurloses Telefon fallen
Deine Mutter ist so dumm sie verkaufte ihr Auto für die Benzinrechnung
Deine Mutter ist so dumm sie fragt dich sogar “wie ist die Nummer der 110?”
Deine Mutter ist so dumm neben ihr sehen Beavis&Butthead wie Nobelpreisträger aus
Deine Mutter ist so dumm sie sitzt auf dem Fernseher und guckt aufs Sofa
Deine Mutter ist so dumm sie kaufte sich eine Videokamera um Filme im Fernsehen aufzunehmen
Deine Mutter ist so dumm sie wollte den Bus 240 nehmen und nahm statt dessen den Bus 120 zweimal
Deine Mutter ist so dumm, die läßt sich von einem parkendem Auto überfahren.
Deine Mutter ist so dumm, die läßt Wasser anbrennen.
Deine Mutter wir öfters geknallt als die Tür vom Arbeitsamt!
Deine Mutter ist wie meine Karriere: hab viel reingesteckt
Deine Mutter ist so dumm sie chattet mit Boxhandschuhen
Deine Mutter lisspelt beim chatten!
Deine Mutter ist so dumm sie guckt sich diese seite an und nickt!
Deine Mutter is wie Milch vom Bauern: Hoher Fettanteil aber der Preis sinkt!
Deine Mutter ist so hässlich sie kann bei Lordi mitsingen- ohne Maske!
Deine Mutter hat Hausverbot im Bahnhof,weil sie den Pennern die Decken klaut!
Deine Mutter ist so dumm sie trägt ‘n Tanga auf dem Kopf und denkt sie wäre 2Pac !
Deine Mutter ist so dumm - sie guckt bei einer Glastür durchs Schlüsselloch!
Deine Mutter ist so dumm sie schminkt sich mit Edding.
Wenn die Bahn streikt zieht deine Mutter die Züge.
Deine Mutter ist so dumm, die hat nur 1 Bein und kauft sich nen Cityroller!
Deine Mutter wohnt in Zimmer 1408!
Deine Mutter legt Tarotkarten auf 9Live!
Deine Mutter hat angerufen. Du sollst deinen Vater vom Ballett holen.
Deine Mutter ist so fett, dass man nur im Plural von ihr spricht.
Warum stinkt Deine Mutter? Damit auch Blinde sie hassen können!
Deine Mutter ist so hässlich, dass sie sogar in einer Keksfabrik arbeit bekommen hat. Sie drücken ihr Gesicht in den Teig, um Gorilla Kekse herzustellen.
Deine Mutter ist so fett die ging auf einen parkplatz und wurde wegen illegaler massenversammlung verhaftet
Deine Mutter arbeitet beim Lotto! Als Zusatzzahl.
Deine Mutter hat nur einen Arm und lacht über Krüppel.
Dein Mutter klaut Freibier und dein Vater steht Schmiere.
Deine Mutter zieht Lkw’s bei DSF.
Deine Mutter ist so dumm sie googled nach Google
Deine Mutter ist so haarig die einzige Sprache die sie spricht ist wookie
Deine Mutter ist so dumm sie läuft bei Super Mario nach links -
War die Mondlandung echt ?
Die Verschwörungstheorien zur Mondlandung gehen davon aus, dass die Mondlandungen in den Jahren 1969 bis 1972 nicht stattgefunden haben (oft geht es nur um die erste bemannte Mondlandung), sondern von der NASA und der US-amerikanischen Regierung vorgetäuscht worden seien. Die Verschwörungstheorien haben seit den 1970er Jahren durch den Autor Bill Kaysing, jedoch verstärkt wieder seit 2001 Verbreitung gefunden.
2001 strahlte der US-amerikanische Fernsehsender Fox Television den einstündigen Fernsehbericht Conspiracy Theory: Did We Land on the Moon? aus. In Deutschland wurde dieser Bericht in synchronisierter und unkommentierter Fassung von Spiegel TV gesendet. Diese Dokumentation stellt den Standpunkt von Kaysing und anderen Verschwörungstheoretikern dar, dessen Kernthese lautet, die Technik der 1960er Jahre habe eine tatsächliche Mondlandung niemals ermöglicht. Vielmehr soll in der „geheimen Militärbasis“ Area 51 ein Filmstudio aufgebaut worden sein, um dort die Mondszenen anzufertigen. Dazu werden viele „Ungereimtheiten“ aufgeführt („falscher“ Schattenwurf und „verdeckte“ Fadenkreuze auf Bildern, die „wehende“ Fahne, „Belege“ für offensichtlich montierte Bilder etc.), die ohne weiterführende Recherche überzeugend wirken. Darüber hinaus wird gesagt, die Saturn-Raketen seien immer unbemannt gestartet. Die drei Astronauten Chaffee, White und Grissom, die in der Kommandokapsel von Apollo 1 tragisch verbrannten, seien, um die Sache zu vertuschen, getötet worden. NASA-Mitarbeiter seien zum Schweigen verpflichtet worden, sieben weitere Astronauten und Piloten sollen ermordet worden sein, um sie am Verrat zu hindern.
http://de.wikipedia.org/wiki/Verschw%C3%B6rung...
Hier mal die Doku in 5 Teilen
1von5 http://www.youtube.com/watch?v=6Jvd-fiemwY
2von5 http://www.youtube.com/watch?v=ZDw8iSJX9H8&...
3von5 http://www.youtube.com/watch?v=L9VfK94KFmA&...
4von5 http://www.youtube.com/watch?v=E8-7uZdcNEY&...
5von5 http://www.youtube.com/watch?v=ZEubnIkiAAw&...
Schaut euch bitte die 5 Videos an, um euch die Fakten mal anzuhören!!!
Amerika ist ein Staat der auf lügen aufgebaut ist!!!
http://www.911video.de/911dokumentar.php
